All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB´s) — Stand März 2020

Auf Grund­la­ge die­ser All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) kommt zwi­schen dem Kun­den und hey bee OG
Ver­tre­ten durch Rebec­ca Gross & DI Katha­ri­na Fuß

Adres­se: Grenz­gas­se 111/1/3, 2340 Maria Enzers­dorf
nach­fol­gend „Ver­käu­fer“ genannt, der Ver­trag zustande.

Inhalts­ver­zeich­nis
1.Geltungsbereich
2.Vertragsschluss
3.Wiederrufsrecht
4.Preise und Zah­lungs­be­din­gun­gen
5.Liefer- und Ver­sand­be­din­gun­gen
6.Eigentumsvorbehalt
7.Mängelhaftung (Gewähr­leis­tung)
8.Einlösung von Akti­ons­gut­schei­nen
9.Anwendbares Recht
10.Alternative Streitbeilegung

1) Gel­tungs­be­reich
1.1 Die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (nach­fol­gend „AGB“) der hey bee OG (nach­fol­gend „Ver­käu­fer“), gel­ten für alle Ver­trä­ge, die ein Ver­brau­cher oder Unter­neh­mer (nach­fol­gend „Kun­de“) mit dem Ver­käu­fer hin­sicht­lich der vom Ver­käu­fer in sei­nem Online-Shop dar­ge­stell­ten Waren und/oder Leis­tun­gen abschließt. Hier­mit wird der Ein­be­zie­hung von eige­nen Bedin­gun­gen des Kun­den wider­spro­chen, es sei denn, es ist etwas ande­res ver­ein­bart.
1.2 Für Ver­trä­ge über die Lie­fe­rung von Gut­schei­nen gel­ten die­se AGB ent­spre­chend, sofern inso­weit nicht aus­drück­lich etwas Abwei­chen­des gere­gelt ist.

1.3 Ver­brau­cher im Sin­ne die­ser AGB ist jede natür­li­che Per­son, die ein Rechts­ge­schäft zu Zwe­cken abschließt, die über­wie­gend weder ihrer gewerb­li­chen noch ihrer selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kön­nen. Unter­neh­mer im Sin­ne die­ser AGB ist eine natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son oder eine rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft, die bei Abschluss eines Rechts­ge­schäfts in Aus­übung ihrer gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit handelt.

2) Ver­trags­schluss
2.1 Die im Online-Shop des Ver­käu­fers ent­hal­te­nen Pro­dukt­be­schrei­bun­gen stel­len kei­ne ver­bind­li­chen Ange­bo­te sei­tens des Ver­käu­fers dar, son­dern die­nen zur Abga­be eines ver­bind­li­chen Ange­bots durch den Kunden.

2.2 Der Kun­de kann das Ange­bot über das in den Online-Shop des Ver­käu­fers inte­grier­te Online-Bestell­for­mu­lar abge­ben. Dabei gibt der Kun­de, nach­dem er die aus­ge­wähl­ten Waren und/oder Leis­tun­gen in den vir­tu­el­len Waren­korb gelegt und den elek­tro­ni­schen Bestell­pro­zess durch­lau­fen hat, durch Kli­cken des den Bestell­vor­gang abschlie­ßen­den But­tons ein recht­lich ver­bind­li­ches Ver­trags­an­ge­bot in Bezug auf die im Waren­korb ent­hal­te­nen Waren und/oder Leis­tun­gen ab. Fer­ner kann der Kun­de das Ange­bot auch tele­fo­nisch, oder per E‑Mail gegen­über dem Ver­käu­fer abgeben.

2.3 Der Kun­de erhält von dem Ver­käu­fer nach Bestel­lung eine auto­ma­ti­sier­te Emp­fangs­be­stä­ti­gung der Bestel­lung per E‑Mail (dies stellt kei­ne Annah­me des Ange­bots dar). Der Ver­käu­fer kann das Ange­bot des Kun­den inner­halb von fünf Tagen anneh­men, indem er dem Kun­den eine schrift­li­che Auf­trags­be­stä­ti­gung oder eine Auf­trags­be­stä­ti­gung in Text­form (E‑Mail) über­mit­telt, wobei inso­weit der Zugang der Auf­trags­be­stä­ti­gung beim Kun­den maß­geb­lich ist, oder indem er dem Kun­den die bestell­te Ware lie­fert, wobei inso­weit der Zugang der Ware beim Kun­den maß­geb­lich ist, oder indem er den Kun­den nach Abga­be von des­sen Bestel­lung zur Zah­lung auf­for­dert.
Lie­gen meh­re­re der vor­ge­nann­ten Alter­na­ti­ven vor, kommt der Ver­trag in dem Zeit­punkt zustan­de, in dem eine der vor­ge­nann­ten Alter­na­ti­ven zuerst ein­tritt. Nimmt der Ver­käu­fer das Ange­bot des Kun­den inner­halb vor­ge­nann­ter Frist nicht an, so gilt dies als Ableh­nung des Ange­bots mit der Fol­ge, dass der Kun­de nicht mehr an sei­ne Wil­lens­er­klä­rung gebun­den ist.

2.4 Die Frist zur Annah­me des Ange­bots beginnt am Tag nach der Absen­dung des Ange­bots durch den Kun­den zu lau­fen und endet mit dem Ablauf des fünf­ten Tages, wel­cher auf die Absen­dung des Ange­bots folgt.

2.5 Bei der Abga­be eines Ange­bots über das Online-Bestell­for­mu­lar des Ver­käu­fers wird der Ver­trags­text vom Ver­käu­fer gespei­chert und dem Kun­den nach Absen­dung sei­ner Bestel­lung nebst den vor­lie­gen­den AGB in Text­form (E‑Mail) zuge­schickt. Zusätz­lich wird der Ver­trags­text auf der Inter­net­sei­te des Ver­käu­fers gespei­chert und kann vom Kun­den über sein pass­wort­ge­schütz­tes Kun­den­kon­to unter Anga­be der ent­spre­chen­den Log­in-Daten abge­ru­fen wer­den, sofern der Kun­de vor Absen­dung sei­ner Bestel­lung ein Kun­den­kon­to im Online-Shop des Ver­käu­fers ange­legt hat.
2.6 Vor ver­bind­li­cher Abga­be der Bestel­lung über das Online-Bestell­for­mu­lar des Ver­käu­fers kann der Kun­de sei­ne Ein­ga­ben lau­fend über die übli­chen Tas­ta­tur- und Maus­funk­tio­nen kor­ri­gie­ren. Dar­über hin­aus wer­den alle Ein­ga­ben vor der ver­bind­li­chen Abga­be der Bestel­lung noch ein­mal in einem Bestä­ti­gungs­fens­ter ange­zeigt und kön­nen auch dort mit­tels der übli­chen Tas­ta­tur- und Maus­funk­tio­nen kor­ri­giert werden.

2.7 Für den Ver­trags­schluss steht aus­schließ­lich die deut­sche Spra­che zur Ver­fü­gung.
2.8 Die Bestell­ab­wick­lung und Kon­takt­auf­nah­me fin­den in der Regel per E‑Mail und auto­ma­ti­sier­ter Bestell­ab­wick­lung statt. Der Kun­de hat sicher­zu­stel­len, dass die von ihm zur Bestell­ab­wick­lung ange­ge­be­ne E‑Mail-Adres­se zutref­fend ist, so dass unter die­ser Adres­se die vom Ver­käu­fer ver­sand­ten E‑Mails emp­fan­gen wer­den kön­nen. Ins­be­son­de­re hat der Kun­de bei dem Ein­satz von SPAM-Fil­tern sicher­zu­stel­len, dass alle vom Ver­käu­fer oder von die­sem mit der Bestell­ab­wick­lung beauf­trag­ten Drit­ten ver­sand­ten E‑Mails zuge­stellt wer­den kön­nen.
3) Widerrufsrecht

3.1 Ver­brau­chern steht grund­sätz­lich ein Wider­rufs­recht zu.

3.2 Nähe­re Infor­ma­tio­nen zum Wider­rufs­recht erge­ben sich aus der Wider­rufs­be­leh­rung des Verkäufers.

3.3 Das Wider­rufs­recht gilt nicht für Ver­brau­cher, die zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses kei­nem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ange­hö­ren und deren allei­ni­ger Wohn­sitz und Lie­fer­adres­se zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on liegen.

4) Prei­se und Zah­lungs­be­din­gun­gen
4.1 Sofern sich aus der Pro­dukt­be­schrei­bung des Ver­käu­fers nichts ande­res ergibt, han­delt es sich bei den ange­ge­be­nen Prei­sen um Gesamt­prei­se, die die gesetz­li­che Umsatz­steu­er ent­hal­ten. Gege­be­nen­falls zusätz­lich anfal­len­de Lie­fer- und Ver­sand­kos­ten wer­den in der jewei­li­gen Pro­dukt­be­schrei­bung geson­dert angegeben.

4.2 Bei Lie­fe­run­gen in Län­der außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on kön­nen im Ein­zel­fall wei­te­re Kos­ten anfal­len, die der Ver­käu­fer nicht zu ver­tre­ten hat und die vom Kun­den zu tra­gen sind. Hier­zu zäh­len bei­spiels­wei­se Kos­ten für die Geld­über­mitt­lung durch Kre­dit­in­sti­tu­te (z.B. Über­wei­sungs­ge­büh­ren, Wech­sel­kurs­ge­büh­ren) oder ein­fuhr­recht­li­che Abga­ben bzw. Steu­ern (z.B. Zöl­le). Sol­che Kos­ten kön­nen in Bezug auf die Geld­über­mitt­lung auch dann anfal­len, wenn die Lie­fe­rung nicht in ein Land außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on erfolgt, der Kun­de die Zah­lung aber von einem Land außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on aus vor­nimmt.
4.3 Dem Kun­den ste­hen ver­schie­de­ne Zah­lungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung, die im Online-Shop des Ver­käu­fers ange­ge­ben wer­den.
4.4 Ist Vor­aus­kas­se ver­ein­bart, ist die Zah­lung sofort nach Ver­trags­ab­schluss fäl­lig.
4.5 Bei Aus­wahl der Zah­lungs­art „PayPal“ erfolgt die Zah­lungs­ab­wick­lung über den Zah­lungs­dienst­leis­ter PayPal (Euro­pe) S.a. r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Bou­le­vard Roy­al, L‑2449 Luxem­bourg unter Gel­tung der PayPal-Nut­zungs­be­din­gun­gen, ein­seh­bar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
4.6 Bei der Aus­wahl „Kre­dit­kart­kar­ten­zah­lung“: Bei Ver­wen­dung eines Zah­lungs­dienst­leis­ters ermög­licht es die­ser dem Anbie­ter und Kun­den, die Zah­lung unter­ein­an­der abzu­wi­ckeln. Dabei lei­tet der Zah­lungs­dienst­leis­ter die Zah­lung des Kun­den an den Anbie­ter wei­ter. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen erhal­ten Sie auf der Inter­net­sei­te des jewei­li­gen Zah­lungs­dienst­leis­ters. Bei Zah­lung über Kre­dit­kar­te muss der Kun­de der Kar­ten­in­ha­ber sein.

5) Lie­fer- und Ver­sand­be­din­gun­gen
5.1 Die Lie­fe­rung von Waren erfolgt auf dem Ver­sand­weg an die vom Kun­den ange­ge­be­ne Lie­fer­an­schrift, sofern nichts ande­res ver­ein­bart ist. Bei der Abwick­lung der Trans­ak­ti­on ist die in der Bestell­ab­wick­lung des Ver­käu­fers ange­ge­be­ne Lie­fer­an­schrift maß­geb­lich. Abwei­chend hier­von ist bei Aus­wahl der Zah­lungs­art PayPal die vom Kun­den zum Zeit­punkt der Bezah­lung bei PayPal hin­ter­leg­te Lie­fer­an­schrift maßgeblich.

5.2 Sen­det das Trans­port­un­ter­neh­men die ver­sand­te Ware an den Ver­käu­fer zurück, da eine Zustel­lung beim Kun­den nicht mög­lich war, trägt der Kun­de die Kos­ten für den erfolg­lo­sen Ver­sand. Dies gilt nicht, wenn der Kun­de sein Rück­tritts­recht wirk­sam aus­übt, wenn er den Umstand, der zur Unmög­lich­keit der Zustel­lung geführt hat, nicht zu ver­tre­ten hat oder wenn er vor­über­ge­hend an der Annah­me der ange­bo­te­nen Leis­tung ver­hin­dert war, es sei denn, dass der Ver­käu­fer ihm die Leis­tung eine ange­mes­se­ne Zeit vor­her ange­kün­digt hat­te. Fer­ner gilt dies im Hin­blick auf die Kos­ten für die Hin­sen­dung nicht, wenn der Kun­de sein Rück­tritts­recht wirk­sam aus­übt. Für die Rück­sen­de­kos­ten gilt bei wirk­sa­mer Aus­übung des Rück­tritts­rechts durch den Kun­den die in der Wider­rufs­be­leh­rung des Ver­käu­fers hier­zu getrof­fe­ne Rege­lung.
Bei Waren, die per Spe­di­ti­on gelie­fert wer­den, erfolgt die Lie­fe­rung „frei Bord­stein­kan­te“, also bis zur Lie­fer­adres­se nächst gele­ge­nen öffent­li­chen Bord­stein­kan­te, sofern sich aus den Ver­sand­in­for­ma­tio­nen im Online-Shop des Ver­käu­fers nichts ande­res ergibt und sofern nichts ande­res ver­ein­bart ist.

5.3 Selbst­ab­ho­lung ist nach vor­he­ri­ger Abspra­che (Tele­fo­nisch oder per E‑Mail) möglich.

6) Eigen­tums­vor­be­halt
Tritt der Ver­käu­fer in Vor­leis­tung, behält er sich bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung des geschul­de­ten Kauf­prei­ses das Eigen­tum an der gelie­fer­ten Ware vor. (Zuzüg­lich aller damit ver­bun­de­nen Kos­ten und Spesen)

7) Män­gel­haf­tung
7.1 Ist die Kauf­sa­che man­gel­haft, gel­ten die Vor­schrif­ten der gesetz­li­chen Mängelhaftung.

7.2 Der Kun­de wird gebe­ten, ange­lie­fer­te Waren mit offen­sicht­li­chen Trans­port­schä­den bei dem Zustel­ler zu rekla­mie­ren und den Ver­käu­fer hier­von in Kennt­nis zu set­zen. Kommt der Kun­de dem nicht nach, hat dies kei­ner­lei Aus­wir­kun­gen auf sei­ne gesetz­li­chen oder ver­trag­li­chen Mängelansprüche.

8) Ein­lö­sung von Akti­ons­gut­schei­nen
8.1 Gut­schei­ne, die vom Ver­käu­fer im Rah­men von Wer­be­ak­tio­nen mit einer bestimm­ten Gül­tig­keits­dau­er unent­gelt­lich aus­ge­ge­ben wer­den und die vom Kun­den nicht käuf­lich erwor­ben wer­den kön­nen (nach­fol­gend „Akti­ons­gut­schei­ne“), kön­nen nur im Online-Shop des Ver­käu­fers und nur im ange­ge­be­nen Zeit­raum ein­ge­löst wer­den.
8.2 Ein­zel­ne Pro­duk­te kön­nen von der Gut­schein­ak­ti­on aus­ge­schlos­sen sein, sofern sich eine ent­spre­chen­de Ein­schrän­kung aus dem Inhalt des Akti­ons­gut­scheins ergibt.

8.3 Akti­ons­gut­schei­ne kön­nen nur vor Abschluss des Bestell­vor­gangs ein­ge­löst wer­den. Eine nach­träg­li­che Ver­rech­nung ist nicht mög­lich.
8.4 Pro Bestel­lung kann immer nur ein Akti­ons­gut­schein ein­ge­löst werden.

8.5 Der Waren­wert muss min­des­tens dem Betrag des Akti­ons­gut­scheins ent­spre­chen. Etwai­ges Rest­gut­ha­ben wird vom Ver­käu­fer nicht erstat­tet.
8.6 Reicht der Wert des Akti­ons­gut­scheins zur Deckung der Bestel­lung nicht aus, kann zur Beglei­chung des Dif­fe­renz­be­tra­ges eine der übri­gen vom Ver­käu­fer ange­bo­te­nen Zah­lungs­ar­ten gewählt wer­den.
8.7 Das Gut­ha­ben eines Akti­ons­gut­scheins wird weder in Bar­geld aus­ge­zahlt noch ver­zinst.
8.8 Der Akti­ons­gut­schein wird nicht erstat­tet, wenn der Kun­de die mit dem Akti­ons­gut­schein ganz oder teil­wei­se bezahl­te Ware im Rah­men sei­nes gesetz­li­chen Wider­rufs­rechts zurückgibt.

8.9 Akti­ons­gut­schei­ne sind über­trag­bar. Der Ver­käu­fer kann mit befrei­en­der Wir­kung an den jewei­li­gen Inha­ber, der den Akti­ons­gut­schein im Online-Shop des Ver­käu­fers ein­löst, leis­ten. Dies gilt nicht, wenn der Ver­käu­fer Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis von der Nicht­be­rech­ti­gung, der Geschäfts­un­fä­hig­keit oder der feh­len­den Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung des jewei­li­gen Inha­bers hat.

9) Anwend­ba­res Recht
9.1 Han­delt der Kun­de als Unter­neh­mer im Sin­ne der Zif­fer 1.2, so gilt für sämt­li­che Rechts­be­zie­hun­gen der Par­tei­en das Recht des Staa­tes, in dem der Ver­käu­fer sei­nen Geschäfts­sitz hat unter Aus­schluss der UN-Kon­ven­ti­on über den inter­na­tio­na­len Kauf beweg­li­cher Waren und aus­schließ­li­cher Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus die­sem Ver­trag ist der Geschäfts­sitz des Verkäufers.

9.2 Han­delt der Kun­de als Ver­brau­cher im Sin­ne der Zif­fer 1.2, so gilt für sämt­li­che Rechts­be­zie­hun­gen der Par­tei­en das Recht des Staa­tes, in dem der Kun­de sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, unter Aus­schluss der UN-Kon­ven­ti­on über den inter­na­tio­na­len Kauf beweg­li­cher Waren und aus­schließ­li­cher Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus die­sem Ver­trag ist der Wohn­sitz des Kun­den.
9.3 Fer­ner gilt die­se Rechts­wahl im Hin­blick auf das gesetz­li­che Wider­rufs­recht nicht bei Ver­brau­chern, die zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses kei­nem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ange­hö­ren und deren allei­ni­ger Wohn­sitz und Lie­fer­adres­se zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on liegen.

10) Alter­na­ti­ve Streit­bei­le­gung
10.1 Die EU-Kom­mis­si­on stellt im Inter­net unter fol­gen­dem Link eine Platt­form zur Online-Streit­bei­le­gung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Die­se Platt­form dient als Anlauf­stel­le zur außer­ge­richt­li­chen Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten aus Online-Kauf- oder Dienst­leis­tungs­ver­trä­gen, an denen ein Ver­brau­cher betei­ligt ist.

10.2 Der Ver­käu­fer ist zur Teil­nah­me an einem Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren vor einer Ver­brau­cher­schlich­tungs­stel­le weder ver­pflich­tet noch bereit.